Aktuelles/Blog

Die Schweiz ist ein wunderschönes Land und gemäss dem aktuellen «Human Freedom Index 2022», der von den Fraser- und Cato Instituten publiziert wurde, ist Helvetien auch das freieste Land der Welt.

Frei sein, was bedeutet das und wieviel darf diese Freiheit kosten? Wir sprechen oft von sogenannten Schurkenstaaten, von den Bösen, Mächtigen und Korrupten aus dem Ausland. Staaten, die ihre Bevölkerung unterdrücken, beschnüffeln und bis zum Anschlag ausbeuten (China, Nordkorea und Co). Dabei vergessen wir nur allzu gern, dass auch die Schweiz immer wieder mit dunklen Machenschaften in Berührung kam. Aber wir sind eben auch weltmeisterlich im Verdrängen und Vergessen, denn wir sind ja die Guten. Wie sagte dereinst Johann Wolfgang von Goethe: «Aus den Augen, aus dem Sinn», was so viel bedeutet wie:Je länger man etwas nicht mehr sieht, umso eher gerät es in Vergessenheit. Eine Redewendung, die für die Schweiz geradezu prädestiniert ist. Ein kleiner Blick in die Geschichte.

Ausländische Devisen

Können Sie sich erinnern an das Zitat: «Das Boot ist voll». Damit wurde für viele Juden ein Todesurteil gesprochen, als sie an der Schweizer Grenze abgewiesen wurden. Bei uns nahm man in den Kriegsjahren von 1939 bis 1945 lieber das Geld von deutschen Politikern und hohen Militärangehörigen auf, als Menschen jüdischer Abstammung. Aber auch die Devisen von Oligarchen, Diktatoren etc. waren bei uns ja stets herzlich willkommen. Bis heute kam es in der Schweiz immer wieder zu diversen Finanzskandalen: Pizza Connection, Leeman, Dieter Bering, Panama- oder Pandora-Papers. Im letztgenannten Skandal war/ist auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskij verwickelt, der sich heute der Weltöffentlichkeit gern als Saubermann präsentiert. Aber eben, aus den Augen, aus dem Sinn…

Affäre «Trans K-B»

Ein weiterer Skandal trug sich zu Beginn der 80er Jahre zu. Damals griff eine Firma jungen Unternehmern mit sogenanntem Risikokapital unter die Arme. Eigentlich eine gute und edle Sache, so möchte man meinen. Entsprechend schnell stiegen 1981 die Aktien des börsenkotierten Unternehmens «Trans K-B» innert kürzester Zeit von 50 auf 705 Franken. Doch schon im Sommer 1982 wies die Gesellschaft Schulden in zweistelliger Millionenhöhe aus. Das schöne Kartenhaus brach zusammen. Der damalige Verwaltungsratspräsident der Trans K-B, war kein geringerer als ein gewisser Hans W. Kopp, der Mann der späteren FDP-Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Elisabeth Kopp

Elisabeth Kopp: Aufstieg und Fall

1970 wurde Elisabeth Kopp in ihrer Heimatgemeinde Zumikon (ZH) in den Gemeinderat gewählt, 1974 ins Gemeindepräsidium, 1979 in den Nationalrat und am 2. Oktober 1984 wurde sie als Nachfolgerin von Rudolf Friedrich, als erste Frau der Schweizer Geschichte in den Bundesrat gewählt. Im September 1989 geriet sie allerdings massiv unter Druck, als die sogenannte «Shakarchi-Affäre» publik wurde. Bei der Shakarchi Trading AG» handelt es sich um ein Unternehmen, das anscheinend weltweit zu den grössten Geldwäschern gehörte. Der Vizepräsident der «Shakarchi Trading AG» hiess, sie dürfen einmal raten, Hans W. Kopp. Als Bundesrätin Kopp am 27. Oktober 1988 von den Vorwürfen gegen ihren Mann hörte, rief sie ihm gleichentags noch an und legte ihm nahe, aus dem Verwaltungsrat der «Shakarchi Trading AG» auszutreten. Da es sich hier um Insiderwissen handelte hätte sie die Sache unter Verschluss halten oder umgehend melden müssen. Doch wer konnte es ihr verübeln, sie ist auch nur ein Mensch. Am 12. Dezember 1988 gab sie ihren Rücktritt per Ende Februar 1989 bekannt und betonte: Es treffe sie weder rechtlich noch moralisch irgendeine Schuld. Das ist natürlich nicht ganz korrekt, aber wie dem auch sei, im Februar 1990 wurde sie vom Bundesgericht vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen (?). Ihr Nachfolger hiess Kaspar Villiger.

Grösster Skandal der Nachkriegszeit

Auch nach dem Rücktritt der Bundesrätin ging die Schlammschlacht weiter und ein viel grösserer Skandal bahnte sich an. Ende Januar wurde eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, die sich mit dem Fall Kopp beschäftigen sollte. Im Zuge dieser Ermittlungen stiess die PUK im Herbst 1989 im Hauptquartier der Bundespolizei (Bupo) auf Hunderte seltsame Schachteln, in denen sich fast eine Million Karteikarten befanden. Der «Fichenskandal» war geboren. Am Freitag, 24. November 1989, erklärte der Präsident der PUK, Moritz Leuenberger (späterer SP-Bundesrat) der Presse, dass man im Archiv der Bupo auf über 900'000 Fichen stiess. (Fichen: Karteikarten und Dossiers über Personen und Organisationen). Jeder 20. Schweizer und jeder dritte Ausländer war davon betroffen. Nachdem der erste Aufschrei ein wenig abgeklungen war, kam schon der nächste Skandal ins Rollen, denn die Staatsschnüffler führten auch eine spezielle Extremisten Kartei, eine Älplerkartei (Bündnerland) und sogar eine Kinderkartei des schweizerischen Roten Kreuzes (!).

Kein Ende in Sicht

Im Zuge der Nachforschungen fand die PUK eine weitere Kartei mit 113'000 Einträgen. Doch damit nicht genug, denn kurze Zeit später wurde bekannt,, dass auch das Eidgenössische Militärdepartement EMD (heute VBS) über eine eigene Schnüffeldatei verfügte. Diese Tatsache führte zu einer zweiten PUK. Der damalige Vorsteher des EMD war Bundesrat Arnold Koller, der am 10.12.1986 als Nachfolger von Kurt Furgler (CVP) in den Bundesrat gewählt wurde. Von 1987 bis 1989 stand er dem EMD vor und von 1989 bis 1999 dem EJPD. Welche Bundesräte im Vorfeld Kenntnis von diesen miesen Machenschaften hatten, kann man nur vermuten. Gesichertes Wissen hatten vermutlich die ehemalige Vorsteherin des EJPD Elisabeth Kopp (FDP), ihr Nachfolger Kaspar Villiger (FDP) sowie Arnold Koller (CVP) vom EMD.

Der Wahnsinn

Was man in diesen Schnüffeldateien fand, war stellenweise echt übel. (Sexuelle Präferenzen/Homosexualität, Alkoholmissbrauch, Zivilstand sowie viele andere grössere und kleinere Schweinereien. Dabei gilt es festzuhalten, dass damals mit grosser Hingabe fichiert wurde und es sich bei der «Schnüfflergarde» nicht nur um hochrangige Beamte wie Bundesanwalt Rudolf Gerber handelte, sondern auch PTT-Angestellte, die Zollfahndung, Hobbyschnüffler sowie kleine, sesselfurzende Beamte in Form von Sachbearbeitern, die ihre Arbeit sehr genau und wichtig nahmen und ihre Kompetenzen zum Teil massiv überschritten (die DDR und die Stasi lassen grüssen). Bespitzelt wurden nebst normalen Bürgern, im Speziellen auch Politiker, Journalisten, Juristen, Studenten, Ausländer, Lehrer, Einbürgerungskandidaten, Professoren, Polizisten und Staatskritiker, etc. 

Weitere Skandale in Sicht

Auch noch heute lagern in den Dunkelkammern der Nation unzählige Schnüffelakten und es ist auch bewiesen, dass nach wie vor brav fichiert wird. Vor allem nach den Anschlägen vom 11.9.2001 hat der Staatsschutz seine Aktivitäten wieder massiv verschärft. Dass dabei nicht nur mögliche Terroristen ins Fadenkreuz der Schnüffler gerieten, versteht sich von selbst. Im Zuge der Kopp-/Fichen-Affäre stiess man dank den damaligen «Saustallkarteien» auf weitere geheime Verschlusssachen, so zum Beispiel auf die Geheimarmeen P-26 und P-27, dessen Inhalte dem Schweizer Volk teilweise bis heute vorenthalten wird. Und nebenbei stiess man auch (zufällig oder nicht, sei dahingestellt) auf den Namen eines gewissen Raphael Huber, mit dem der grösste Bestechungsskandal der Schweizer Geschichte ans Tageslicht kam.

Fazit 1

Liebe Leser/innen, dieser kleine, geschichtliche Abriss zeigt auf, dass es wichtig ist, dass die Bürger wachsam sind und bleiben und den Politikern immer wieder kritisch auf die Finger blicken. Vor allem jene politikhörigen Schweizer/innen, die auch noch heute der Meinung sind, dass uns die hohen Räte in Bern sowie alle anderen Amts- und Würdenträger immer die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen und zum Wohle des Volkes handeln und entscheiden (Corona-Affäre, etc.). Etliche Skandaljäger und Journalisten wurden oft belächelt oder als Verschwörungstheoretiker, Aluhüte etc, betitelt, weil sie dereinst genauer hinsahen oder mal eine andere Meinung vertraten als gewisse Parlamentarier. Meines Wissens hat sich bis heute noch kein Politiker oder irgendwelche involvierten Schergen für den Fichenskandal öffentlich entschuldigt: «Man habe ja nur seine Arbeit gemacht», lautete eine vielzitierte Aussage. Und solchen Politikern sowie deren Nachfolgern sollen wir unser Vertrauen schenken? Alain Berset/Corona Leaks und Erpressungsaffäre, Gesamtbundesrat Crypto-Affäre, Swissair Groundig, Beschaffungs-Affäre und so weiter und so fort.

Fazit 2

Liebe Leser/innen, die Schweiz ist im Endeffekt genauso korrupt wie andere Schurkenstaaten auch, nur hat man bei uns über die Jahrhunderte gelernt, dunkle Machenschaften gut zu tarnen, frei nach dem Motto «Sau-Häfeli - Sau-Deckeli Politik». Es ist erwiesen, dass 95 bis 99 Prozent aller Korruptionsdelikte bei uns unentdeckt bleiben, denn wie gesagt wir sind weltmeisterlich im Vergessen und Verdrängen. Was sagte Johann Wolfgang von Goethe nochmal? «Aus den Augen, aus dem Sinn.» In diesem Sinne, liebe Leser/innen, möchte ich sie daran erinnern, dass Ende Jahr bei uns wieder Gesamterneuerungs-Wahlen anstehen und genau dann sollten Sie alle ein wenig genauer hinsehen, denn jedes Land hat die Regierung, die sie verdient …

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