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Im Zuge des Ukrainekrieges fragen sich immer mehr Menschen, ob sich die Schweiz mit Waffen an diesem kriegerischen Akt beteiligen soll oder nicht. Die Neutralität im herkömmlichen Sinne soll neu definiert werden. Ist das der richtige Weg?

Ein Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik ist unsere Neutralität, mit der unser Land bis anhin ganz gut gefahren ist. Das heisst, wir setzten uns bei bewaffneten Konflikten weltweit als Vermittler ein und auch das war/ist gut so. Nur stellt man sich nun vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts die Frage, wie zeitgemäss ist unsere Neutralität noch?

Hager abkommen

Fakt ist, dass die Schweiz und andere neutrale Staaten, gemäss dem Haager Abkommen von 1907, bei Lieferungen von Waffen in einem Konflikt, von wegen Neutralität, beide Seiten berücksichtigen müssen. Das heisst, wenn wir Tötungswerkzeuge an die Ukraine entsenden, müssten wir das auch den Russen zugestehen. Gesetz ist Gesetz. Also besser keine Waffen, und zwar für alle.

Neue Verfassung?

Es mag sein, dass die Verfassung von 1848 heute nicht mehr in allen Punkten zeitgemäss ist. Aber, dass man eine mögliche Revision dieses Regelwerkes gerade jetzt an der Neutralität aufhängen will, finde ich doch arg verwerflich. Die Schweiz war die erste stabile Demokratie Europas und diese, als auch unsere Neutralität haben sich bis heute bestens bewährt. PS: In diesem Jahr feiern wir den 175. Jahrestag der Bundesverfassung von 1848 (12.9.2023) siehe unter: www.ejpd.admin.ch.

Druck von aussen

Die Schweiz setzte bereits ein Zeichen der Solidarität, als wir uns entschieden, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Daher stellt sich die Frage, warum die Nato-/EU-Staaten derzeit so auf uns herumhacken. Sind wir in diesem Konflikt so wichtig für die Mächtigen und Grossen dieser Welt? Oder schwellt da im Hintergrund noch das eine oder andere Feuerchen, von denen wir vorderhand noch nichts wissen? Und warum setzen sich die Mitte (Ex CVP), GLP und SP (FDP wechselte kurzfristig das Lager) für Waffenlieferungen an die Ukraine ein? Oder, dass wir es wenigstens zulassen, den Ländern ein OK zu erteilen, denen wir bereits Waffen verkauft haben.

Beitritt durch die Hintertüre?

Kann es nicht auch sein, dass gewisse Parlamentarier den Ukraine Konflikt einfach als Ablenkungsmanöver vorschieben, um im Hintergrund einer ganz anderen Thematik Vorschub zu leisten? Der eine oder andere mag nun lächeln, aber für viele EU-Befürworter wäre es die Ideallösung, wenn die Schweiz in absehbarer Zeit (via Hintertüre) diesem Staatenbund beitreten würde. Damit könnte man die bestehende Verfassung legal ein Stück weit untergraben und schlägt gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Mit einem EU-Beitritt müssten wir auch EU-Recht übernehmen und dann wäre die Neutralität, so wie sie mal war, eh passe.

Rechts- oder linksextrem?

Da sich derzeit mehrheitlich nur die SVP und die PSS (Pro Souveräne Schweiz» - ehemals AUNS) gegen eine Waffenlieferung an die Ukraine- und für die Erhaltung der Neutralität aussprechen, besteht die Gefahr, dass nebst der SVP auch alle anderen, Parteilose, Neutrale, EU-Gegner, etc. wie bei der Corona-Persiflage, entweder als Rechtsextreme oder als Verschwörungs-Theoretiker abgetan werden. Oder als Linksextreme, man höre und staune, denn eine Mehrheit der Grünen spricht sich aus Neutralitätsgründen ebenfalls (noch) gegen eine Waffenlieferung in Kriegsgebiete (Ukraine) aus. Diese Haltung vertritt derzeit auch eine Mehrheit im Parlament, wie am vergangenen Mittwoch, 8. März bekannt wurde.

Neutralität im 21. Jahrhundert?

Wie eingangs dieses Artikels erwähnt, fragen sich viele, ob die Neutralität im 21. Jahrhundert noch zeitgemäss ist. Ich denke, sie ist zeitgemässer denn je. Wir sind nicht Finnland, Malta, Schweden oder Österreich. Wir sind die Schweiz, ein kleines, «noch» eigenständiges, unabhängiges und freies Land, von dem sich viele Grossstaaten die eine oder andere Scheibe abschneiden könnten. Ich bin auch dafür, dass man sich in Krisen gegenseitig hilft, aber das geht auch auf humaner, ziviler Basis. Meiner Meinung nach ist das nach wie vor die beste Waffe zur Lösung eines Konfliktes.  

Fazit

Liebe Leser/innen, jetzt mal ganz ehrlich, warum hat sich die Schweiz im Jugoslawien-Krieg neutral verhalten und warum verhalten wir uns bei den derzeit rund 350 Konflikten und Kriegen, die weltweit lodern, neutral? Warum stehen dort keine Waffenlieferungen zur Diskussion? Ich denke es geht hier um viel mehr als nur ein paar «Knarren» und Panzerlieferungen an die Ukraine. Hier geht es unter anderem um sehr viel Geld. 2022 exportierte die Schweiz Waffen im Wert von fast einer Milliarde Franken (995 Mio., soviel wie noch nie). Die Hauptabnehmer waren: Deutschland, Thailand, Brasilien, Südafrika, Ägypten, Bahrain und Saudi-Arabien (!), etc. Viele dieser Staaten werden über kurz oder lang weniger oder kein Waffenmaterial mehr bei uns kaufen, wenn sie damit nicht machen können, was sie wollen, schliesslich zahlen sie ja dafür und genau hier liegt der Hund begraben. Aber wie dem auch sei, wenn wir die Neutralität jetzt aufgeben, in welcher Form auch immer, geben wir einen Grossteil unserer Freiheit auf, wenn das das Ziel ist, dann gute Nacht.

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