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Die Politik der Zukunft wird eine andere sein als heute, darum ist es wichtig, dass wir neue politische Brücken bauen. Bild: Dany Kammüller

In Deutschland prescht die Partei «Alternative für Deutschland» (AFD) an allen Fronten nach vorne. Es stellt sich die Frage, ob die Deutschen anstelle der SPD und der CDU/CSU mit der AFD tatsächlich eine Alternative hätten. Und was für Auswirkungen hätte eine künftige AFD-Regierung für die Schweiz?

Ein kleiner geschichtlicher Rückblick: Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland besteht die Politik dieses Landes aus einer zwei Parteien Landschaft: SPD und CDU/CSU. Während der Weimarer Republik (1919-1933) war die rote SPD mit Abstand die wählerstärkste Partei und stellte mit Friederich Ebert das erste, demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der deutschen Geschichte (1919 bis 1925). In den Kriegsjahren, als Hitlers National-Sozialistische-Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) die Macht übernahm (1933-1945), war die SPD verboten. Nach dem 2. Weltkrieg wurde sie wieder aktiviert.

CDU/CSU kontra SPD

Die SPD ist zwar die älteste Partei Deutschlands (gegründet 1890), gesamthaft betrachtet, war die 1945 gegründete Union (CDU/CSU) aber länger an der Macht. Die SPD herrschte insgesamt 22 Jahre (Willy Brandt/Helmut Schmidt/Gerhard Schröder und Olaf Scholz). Die CDU/CSU hingegen stand über 50 Jahre an der Deutschen Spitze. Ihr erster Bundeskanzler nach dem 2. Weltkrieg war Konrad Adenauer. Es folgten Ludwig Erhard/ Kurt G. Kiesinger/Helmut Kohl und Angela Merkel, die allein 16 Jahre regierte.

Deutschland/EU - Schweiz

Deutschland ist einerseits der grösste Geldgeber der Europäischen Union (EU) und andererseits einer der wichtigsten Abnehmer von Schweizer Gütern (circa 15 bis 20 Prozent). 2022 lag die Exportquote der Eidgenossenschaft bei 76.9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Hauptabnehmer war die USA mit 18 Prozent, gefolgt von Deutschland mit 16 Prozent und Italien mit sieben Prozent.   

«Wir schaffen das»?

Nun, nach diesem faktischen, geschichtlichen Abriss stellt sich die Frage, wie sähe die politische Alternative für Deutschland aus? Das Land erlebte nach dem 2. Weltkrieg einen extremen Aufschwung, der seines Gleichen sucht. Doch mit den Jahren wurde man träge und ruhte sich plötzlich auf den errungenen Lorbeeren aus, mit fatalen Folgen. Tatsache ist, dass Deutschland den Status Quo nicht mehr lange halten kann, von wegen «das Schaffen wir» (Ausspruch von Merkel).

Wie sähe die Alternative aus?

Nach all den Jahren seit dem 2. Weltkrieg steht Deutschland heute an einem erneuten Wendepunkt, denn was für eine Alternative haben sie nebst der SPD und der CDU/CSU? Gute Frage. Die rechtspopulistische und euroskeptische Partei «Alternative für Deutschland» (AFD) ist wahrlich keine echte Alternative, zumal das auch harte Konsequenzen für die Schweiz haben könnte. Die AFD ist nicht nur bekannt für ihre ausgeprägte, restriktivere Asylpolitik, sondern sie befürwortet auch den Austritt Deutschlands aus der EU und dass man eine engere Beziehung zu Russland eingehen sollte. Ein unvorstellbares Szenario: Braun trifft auf Rot-Braun, nach dem Motto gleich und gleich gesinnt sich gern. Fakt ist aber, dass das politische Versagen der CDU/CSU und der Ampel-Koalition (Grün, Gelb, Rot) in der Vergangenheit immer mehr Deutsche Wähler in die Arme der AFD treibt. Selbst elitäre Bürger/innen sehen in der AFD tatsächlich vermehrt eine Alternative … und das stimmt mich echt nachdenklich.

Schweiz – AFD

Wer glaubt, dass die Schweizer Volkspartei (SVP) eine harte Linie vertritt, der wird bei einem möglichen, zukünftigen Wahlsieg der AFD sein blaues Wunder erleben. Die «Hardliner» der SVP würden sich vermutlich darüber freuen, aber nur so lange, bis der AFD-Wolf aus seinem Schaffell schlüpft. Eine AFD-Regierung könnte nämlich den freien Handel und die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz einschränken oder aufkündigen, was massive negative Folgen für unsere Wirtschaft hätte. Bilaterale Verträge ade.

Wäre das Boot wieder voll?

Man bedenke auch, dass die Schweiz als nicht EU-Land in Bereichen wie Klimaschutz, Forschung, Bildung und Energie, etc. etc. massiv auf die EU angewiesen ist. Eine AFD-Regierung könnte diese Kooperation untergraben oder verweigern, was die Schweizer Interessen und Werte massiv beeinträchtigen könnte. Das alles ist allerdings nur eine Hypothese meinerseits. Niemand weiss wirklich, ob alles so eintreffen würde, sofern die AFD tatsächlich irgendwann Regierungsstärke erreichen könnte. Aber die Geschichte lernte uns ja, dass die Schweizer schon immer sehr anpassungsfähig waren. Ob unser Boot dann irgendwann, in welcher Form auch immer, ein zweites Mal voll sein könnte? Ich weiss es nicht.

Neuer Nationalsozialismus?

Vor 79 Jahren, nach Beendigung des 2. Weltkrieges, hat sich die Welt geschworen, dass es nie mehr einen Krieg mit solchen Ausmassen geben wird. Wirklich? Oder lernen wir auch aus dieser Geschichte am Ende nichts? Eine mögliche AFD-Regierung könnte den Nationalismus und den Rassismus in Deutschland und Europa erneut anheizen, was zu einer Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, etc. führen könnte. In der Schweiz leben etwa 2.1 Millionen Ausländer, darunter rund 310'000 Deutsche. Mehr gibt es dazu nicht sagen, aber liebe Leser/innen, Sie sehen vermutlich auch, dass die AFD keine Alternative für Deutschland sein kann und darf. Daher sollten die alten Germanen vielleicht mal wieder über den eigenen Tellerrand hinausblicken und sich auf ihre Tugenden besinnen, denn mit Hartz 4 und weiteren Sozialabgaben baut man kein solides Staatsfundament.

Fazit

Man könnte den Faden der neuen Geschichtsschreibung endlos weiterspinnen und von einer Hypothese zur nächsten springen. Was dereinst sein könnte zeigt sich in unserem «Grossen Nachbarskanton» anlässlich der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025. Die Landtagswahlen finden im Herbst 2024 statt und werden damit zu einem Gradmesser für das Wahljahr 2025. Ich bin gespannt wie ein Pfeilbogen, fürchte mich aber auch ein wenig vor dem Ungewissen. Am Ende bleibt zu hoffen, dass nicht ein paar extreme Wutbürger auf die Idee kommen, einen Ableger der Deutschen AFD in der Schweiz (AFS) zu gründen, denn die Folgen davon wären für unser Land ein Desaster.

Musiktipp der Woche

Udo Lindenberg: «Wozu sind Kriege da» erschien am 5. Oktober 1981 als Single.

https://www.youtube.com/watch?v=tHHWV0FtFuI

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