Aktuelles/Blog
Staatliche Gerechtigkeit
Es führen viele Wege nach Rom und ebenso viele Wege führen zum Recht und zur Gerechtigkeit.
Bild: Dany Kammüller
Was versteht man unter dem Begriff Gerechtigkeit? Eigentlich beinhaltet das Wort seine Bedeutung bereits in sich, nämlich: «Recht». Doch wie gerecht ist das Recht in unserem Land, damit Gerechtigkeit gewährleistet werden kann? Spannend, aber auch traurig.
In der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 steht unter Artikel 4 Absatz 1: «Alle Schweizer sind vor dem Gesetz gleich. Es gibt in der Schweiz keine Untertanenverhältnisse, keine Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familie oder Personen.» Aha, schön zu wissen. Unter dem gleichen Artikel Absatz 2 steht zudem: «Mann und Frau sind gleichberechtigt (Sicher? Toll!). Das Gesetz sorgt für Gleichstellung vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» Jäh so! Darum verdienen viele Männer bis heute mehr als Frauen, die das Gleiche tun. Alles klar!
Gerechtigkeit?
Gerechtigkeit ist grundsätzlich ein Prinzip eines gesellschaftlichen oder staatlichen Verhaltens, bei dem jedem Menschen sein persönliches Recht in gleicher Weise gewährt oder zugestanden werden soll (sollte). Es umfasst sowohl das «Gerecht sein» als auch das, was als gerecht angesehen wird. Genau das ist der springende Punkt, «was als gerecht angesehen wird,» sehen eben nicht alle gleich und auch ein Gericht oder ein Richter kann sich mal irren. Gesetze sind dehnbar. Also was kann man tun, damit sich das ausgleicht?
Ausgleichende Gerechtigkeit?
Ausgleichende Gerechtigkeit ist der Versuch eine als ungerecht empfundene Entscheidung wieder auszugleichen. In unserem gemeinsamen Zusammenleben ist Gerechtigkeit zwar ein Grundwert, der sicherstellt, dass alle Menschen gleichbehandelt werden. Aber… und das ist hier der springende Punkt, mit einem guten Anwalt kann man viele Dinge in unserem Rechtsstaat zurechtbiegen, aber nicht alle können sich einen guten Rechtsbeistand leisten, das zum Thema Gleichbehandlung.
Rechts-Staat?
Ich habe sehr, sehr lange an den Rechtsstaat geglaubt. Doch irgendwann begann ich damit, Fragen zu stellen und zu hinterfragen und je länger ich fragte und je tiefer ich grub, umso mehr verlor ich den Glauben an Recht und Gerechtigkeit. Vor sieben Jahren hatte der amerikanische Präsident einen Wahlspruch, der besagte; «Amerika first», (Amerika zuerst). Diese Logik sollte meiner Meinung nach für alle Länder dieser Erde gelten auch und gerade für die Schweiz: Die Schweiz und ihre Bürger/innen zuerst», denn das «wäre» unser gutes Recht.
Zuerst wir
Der Schweizer Staat sollte eigentlich gewährleisten, dass es in erster Linie seinen Bürgern gut geht. Zitat Bundeverfassung Artikel 2: «Der Bund hat zum Zweck: Behauptungen der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen, Handhabung von Recht und Ordnung im Inneren, Schutz und Freiheit und der Rechte der Eidgenossen/innen und Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt.» Nun, Papier ist geduldig.
Keine Sorgen?
Sie fragen, wie es mir geht? Grundsätzlich gut und wie geht es euch? Zufrieden, glücklich, «gsund und gfrässig»? Dann ist alles in Ordnung. Wir haben also keine Sorgen und Probleme, die Schweiz ist ja schliesslich eines der reichsten Länder der Erde, wie soll es uns da schlecht gehen? Ja, klar, viele Frauen warten noch heute in Sachen Lohn auf ihre Gleichbehandlung. Ein Grossteil der Rentner/innen nagen am Hungertuch, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht. Und Behinderte, Kranke, Invalide und Arbeitslose, etc. haben auch so ihre Kämpfe und Krämpfe mit unserm Rechtsstaat. Aber nein uns geht es gut, wir können nicht klagen.
Andere Länder zuerst?
Ein ganzes Arbeitsleben lang bezahlen Schweizer Bürger/innen und deren Arbeitgeber Geld in die AHV/IV/EO/PK, etc., damit es uns in schlechten Zeiten gleichfalls einigermassen gut geht. Nein, ich habe keine Ahnung von der hohen Schweizer Politik, ich stelle nur hier und da die eine oder andere naive Frage. So frage ich mich zum Beispiel warum wir anderen (EU-) Ländern die sogenannte Kohäsionsmilliarde in den Hintern schieben, solange diverse Bürger/innen bei uns aus unterschiedlichen Gründen am Darben sind? Vor drei Jahren schlug die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats dem Bundesrat gar vor, diese Kohäsions-Zahlungen auf zwei Milliarden zu verdoppeln. Ja, gebt unser hartverdientes Geld schön mit beiden Händen aus, wir brauchen es ja nicht, uns geht es ja gut.
Fazit
Die Schweiz ist das sprichwörtliche Land, in dem Milch und Honig fliessen, so heisst es. Aber niemand fragt, wer die Milch und den Honig herstellt. Ich kriege Magenkrämpfe, wenn ich sehe, was in unserem vermeintlichen «Rechts – Staat» so abgeht. Uns geht es hier wohl gut, aber, dass es uns gut geht, dafür haben unsere Väter und Grossväter hart gearbeitet und dass es uns weiterhin gut geht, dafür sorgen wir und die Generationen, die nach uns kommen. Und diesen Menschen sollte der Lohn, der aus unserer Arbeit kam und kommt in erster Linie zustehen und nicht irgendwelchen fremden, korrupten Blut- (Geld) Saugern, die sich hinter unserem Rücken ins Fäustchen lachen. Aber liebe Leute, nachdenken ist angesagt, denn Recht und Gerechtigkeit ist nicht immer dasselbe und hat mit der Wahrheit nicht zwingend viel am Hut.
Das Zitat der Woche
«Man glaubte früher, dass die Gerechtigkeit nicht aus dem Gesetz kommen sollte, sondern das Gesetz aus der Gerechtigkeit.»
Joseph Joubert französischer Moralist (7.5.1754 - 4.5.1824)
Musiktipp der Woche
«Breaking the Law» ist ein Song der englischen Heavy-Metall-Band Judas Priest. Das Lied wurde am 23. Mai 1980 als Single veröffentlicht. https://www.youtube.com/watch?v=L397TWLwrUU
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Dany Kammüller, July 26, 2024 1:34 PM