Aktuelles/Blog

Wohin steuert die deutsche Politik? Am kommenden Sonntag wissen wir mehr. Bild: Kaufdex/pixabay

Seit 1949 existiert in Deutschland an der Macht ein zwei Parteien – System. Daran wird sich wohl auch am kommenden Sonntag, bei der Wahl des 21. Bundestages, nicht viel ändern. Es gibt leider nur entweder oder.

Seit der Gründung der neuen Bundesrepublik Deutschland (BRD) 1949, bestimmten gerade mal zwei Parteien an der Spitze der Macht das politische Geschick in diesem Land: Die Sozialdemokratische Partei (SPD), die Christlich Demokratische Union (CDU) im Verbund mit der Christlich-Sozialen Union (CSU). Davon war die CDU/CSU insgesamt 52 Jahre an der Macht, die SPD deren 23. Von den 52 Jahren entfielen 32 Jahre auf die Ära Kohl und Merkel.

Helmut Kohl

Helmut Kohl (CDU/1982 – 1998) war ein politisches Schwergewicht. Einer seiner grössten Erfolge war die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland, darum nannte man ihn auch den Kanzler der Einheit. Kohl hat in seinen Regierungsjahren die BRD so nachhaltig verändert wie vor ihm nur Konrad Adenauer. Kohl war einer der grossen Politiker in unserem Nachbarstaat, auch wenn sein Abgang nicht sehr rühmlich war (Spendenaffäre). 

Gerhard Schröder

Nach Kohl und vor Merkel trat Gerhard Schröder (SPD/1998 - 2005) auf den Plan. Seine Erfolge hielten sich jedoch in Grenzen. Während seiner Regierungszeit brachte er unter anderem die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen auf den Weg. Darauf spalteten sich Teile der SPD ab und gingen später in der neu gegründeten Linkspartei auf. Nach verlorener Vertrauensfrage kam es 2005 zu vorgezogenen Bundestagswahlen, bei der die rot-grüne Bundesregierung ihre Mehrheit verlor, was Schröder das Amt kostete. Auch seine Nähe zu Wladimir Putin warf Fragen auf.

Angela Merkel

Nach der Ära Schröder kam mit Angela Merkel (CDU/2005 – 2021) die erste Frau an die Spitze der deutschen Regierung. Angela Merkel war die Krisenkanzlerin und die meisten Krisen überstand sie mit Bravour (internationale Finanzkrise, Griechenland, Stabilität des Euro, Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, etc. Was ihr nicht nur Freunde einbrachte war unter anderem der Atomausstieg, die Coronakrise, die Flüchtlings-Politik und der innenpolitische Streit darüber. Der Ausspruch «Wir schaffen das» blieb an ihr haften, zumal man die Flüchtlingsfrage eben nicht im Griff hat und hatte.

Die vermeintliche Wende …

…trat nach der letzten Wahl vom 26. September 2021 leider nicht ein, obwohl sich Deutschland bereits auf einem absteigenden Ast befand, und zwar nicht nur politisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich und sozial. Die rund 62 Millionen Stimmbürger/innen (76.4%) wählten damals die SPD (25.7%) mit Olaf Scholz an die Spitze der Regierung. Gefolgt von der CDU (19%), den Grünen (14.7 %), FDP (11.4 %), AfD (10.4%) und CSU (5.2 %).

Die Ampel-Regierung …

… bestehend aus SPD, FDP und Grünen hat jedoch von Beginn an mehrheitlich versagt. Das führte dazu, dass der Unmut innerhalb der «Ampel – Koalition» ständig zunahm und es am Ende zum Bruch kam. Dies veranlasste Bundeskanzler Olaf Scholz am 11. Dezember 2024, die Vertrauensfrage im Bundestag einzubringen. Dieser Schuss ging allerdings nach hinten los, da Scholz am 16. Dezember 2024 nur 207 Abgeordnete hinter sich vereinen konnte. Für eine Mehrheit hätte er mindestens 367 Stimmen benötigt.

Kommt jetzt die Wende?

Es stellt sich die Frage, was für eine Alternative die Deutsche Wählerschaft nebst der SPD und der CDU/CSU hat. Die AFD verzeichnete seit 2021 einen massiven Aufschwung, die Quote stieg von 10.3 – auf 20 Prozent. Die SPD musste im gleichen Zeitrahmen einen massiven Absturz von - 9.7 Prozent hinnehmen und liegt aktuell noch bei 15.4 Prozent (Stand 21.2.2025). Vielleicht sollten die Germanen in der Zukunft mal einen Sinneswandel ins Auge fassen und auch kleineren (Mitte-) Parteien eine Chance geben, denn schlimmer als jetzt kann es kaum noch werden.

Welche Koalition?

Aber egal wer am Ende das Rennen macht, keine der Parteien kann allein regieren. Daher ist wieder eine Koalition gefragt. Man darf gespannt sein, aus welchen Lagern sich diese zusammensetzen wird. Friederich Merz von der CDU/CSU sagte zwar, dass er bei einem Wahlsieg nicht mit der AFD zusammenarbeiten will. Doch sagen und tun sind zweierlei, denn die AFD vereint immerhin 20 Prozent der Wähler/innen hinter sich. Ignoriert man dies, könnte sich das nach weiteren vier Jahren massiv rächen. Die AFD schaffte es schon einmal innerhalb von nur vier Jahren zehn Prozent zuzulegen und zur zweitstärksten Macht aufzusteigen (!). Darüber sollte man sich in Deutschland bei Gelegenheit mal ernsthafte Gedanken machen. Ich denke, es ist nicht zwingend, dass sich die Geschichte hier wiederholt.

Fazit

Die deutsche Demokratie wurde in der nahen Vergangenheit von ständig bequemer werdenden, fachlich wenig versierten Politikern ausgehöhlt. Daher sollten die Germanen vielleicht das ganze politische System mal hinterfragen und eventuell auch eine direkte Demokratie ins Auge fassen, bei der das Volk am Ende das letzte Wort hat. Die grossen deutschen Parteien haben in der Neuzeit versagt, daher wäre ein Paradigma-Wechsel durchaus eine Alternative. Es sei denn, man möchte das Wagnis eingehen, dass die AFD 2029 zur wählerstärksten Partei avanciert. Alles ist möglich und nichts unmöglich.

Wer steigt mit wem ins Bettchen?

Aber wie dem auch sei, das krasseste Szenario wäre aktuell wohl Schwarz – Blau (CDU/CSU - AFD), denn die kämen derzeit zusammen auf rund 50 Prozent oder 370 Sitzen von insgesamt 630 (!). Was das zu bedeuten hätte, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung. Und am Ende stellt sich aber auch die Frage, mit wem die CDU/CSU, als mögliche Wahlsiegerin, ausser der AFD ins Bettchen steigen will. SPD? Grüne? Linke? FDP? BSW (sofern die zwei Letztgenannten die fünf Prozent Hürde schaffen)? Oder was? Das ist eben auch eine Frage der Ideologie. Ich kann nur sagen, Deutsche geht an die Urnen, es ist eure Zukunft, über die am Sonntag entschieden wird. Wer nicht wählt, sagt ja zum Status Quo.!

Zitat der Woche

Nicht die Politik verdirbt den Charakter: schlechte Charaktere verderben die Politik.

Johannes Rau, 8. Deutscher Bundespräsident. 16.1.1931 bis 27.1.2006

Musiktipp der Woche

Erste Allgemeine Verunsicherung (EAV): «Trick der Politik» erschienen am 22.6.2018. 

https://www.youtube.com/watch?v=EbeLCo5pGiI

Eure Meinung interessiert mich

Kommentare, Kritiken, etc. sind zu richten an: info@dakapublic.ch Wenn euch gefällt, was ihr hier lest, sagt es weiter, wenn nicht, dann auch. Meine Texte dürfen auch gern geteilt und weitergeleitet werden.