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Verhandlungen Schweiz – EU: Hier und dort drückt die Politik wohl beide Augen zu. Bild: Dany Kammüller

Am 1. Juni 2002 trat das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz in Kraft. Es war Teil der «Bilateralen Verträge I», die das Schweizer Volk im Mai 2000 annahm. Die schrittweise Ausdehnung auf neue EU-Mitgliedstaaten erfolgte durch Zusatzprotokolle nach den jeweiligen EU-Erweiterungen. Nach rund 25 Jahren stellt sich die Frage, war dieses Abkommen für die Schweiz ein Segen oder doch ein Fluch?

Alles im Leben hat bekanntlich zwei Seiten. So auch in der Politik und im Speziellen die Verhandlungen der Schweiz mit der EU. Ein Zankapfel, der immer wieder, hüben wie drüben, Anlass zu hitzigen Diskussionen gibt.

Bevölkerungs-Wachstum

Im Jahr 2000 betrug die Wohnbevölkerung der Schweiz 7.184 Millionen Personen. Im Januar 2022 lag diese Quote bereits bei 8.773 Millionen und per Ende 2024 bei neun Millionen. Man rechnet damit, dass die zehn Millionen – Grenze 2040 überschritten wird.

Personenfreizügigkeitsabkommen

Das FZA zwischen der EU und der Schweiz erlaubt es Personen innerhalb des EU-Raumes und der Schweiz ihren Arbeits- und Wohnort frei zu wählen. Das ist grundsätzlich eine gute Sache. So kamen auch 2024 mehr als die Hälfte der 170'000 «Expats» (95%) aus dem EU/EFTA Raum. Die meisten stammen aus Deutschland (25'075) gefolgt von Italien, Frankreich und Ex-Jugoslawien etc. Es sind also nicht Asylanten im herkömmlichen Sinn, die den Hauptharst der Migration ausmachen, wie man uns immer wieder vorgaukelt.

Wer kommt zu uns?

Die Arbeitskräfte, die vom FZA-Gebrauch machen, stammen aus allen Branchen. Jedoch vorwiegend aus den Handwerkbereichen, Gastgewerbe und Gesundheitssektor. Aber es kommen auch Fachkräfte aus den Bereichen IT, Ingenieurwesen, Finanzen, Bau und Logistik etc. Auch das ist prinzipiell gut für die Schweiz, da bei uns in vielen Branchen ein Fachkräftemangel vorherrscht

Zurück nach Hause

Fakt ist allerdings auch, dass viele Emigranten (bis zu 50%) meist nach kurzer Zeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, weil die vermeintlichen Zuwanderer die Kosten in unserem Land unterschätzten: Immobilien, Mieten, Bildung, Preispolitik, Arbeitsmarkt, Unterhalt, Gesundheitswesen etc. Die meisten sahen/sehen nur die hohen Löhne und die gute Infrastruktur.

Kostenanstieg

All jene, meist hochqualifizierten Arbeiter, die allerdings hierbleiben, tragen zu einem grossen Teil dazu bei, dass die Immobilienpreise in unserem Land förmlich explodierten (vor allem in den Ballungsgebieten). Zudem nahm auch der private- und öffentliche Verkehr massiv zu. Die überfüllten Pendlerzüge und die Staus auf unseren Strassen sprechen eine klare Sprache. Länder mit hoher Zuwanderung benötigen daher auch einen ständigen Ausbau der Infrastruktur. Wer bezahlt am Ende diesen Mehraufwand in unserem Land? Gute Frage! Die eher reichen Expats profitieren von all diesen Annehmlichkeiten und zahlen dafür erst noch weniger Steuern. Und, sie verdrängen einen Grossteil der einheimischen Wohnbevölkerung (Familien mit Kindern, Alleinstehende, Rentner etc.,) die sich die ständig wachsenden Kosten nicht mehr leisten können.

 Die Partei fürs Volk?

Ich dachte immer die SP sei die Partei für die kleinen Leute. Ich musste meine Meinung revidieren, denn wo sind die SP-Fahnen geblieben? Die Märsche durchs Land und die Parolen für Freiheit und Gerechtigkeit. Ich habe das Gefühl, dass denen der eigene Mammon heute nähersteht als das Wohl des kleinen Mannes bzw. Frau. Denkt an eure eigenen Worte: «Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun! Leeres Wort: des Armen Rechte, Leeres Wort: des Reichen Pflicht! Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!» Pustekuchen. Dieses Lied klingt heute mehr nach SVP als nach SP. https://www.dasrotewien.at/seite/die-internationale-deutsch

Ende Gelände

Die Schweiz ist ein kleines Land mit beschränkten Ressourcen, gerade auch im Bau-/Landsektor. Die Zukunft ist hier also alles andere als rosig. Daher geht der Trend heute vermehrt zur verdichteten Bauweise (Näherbaurecht), in die Höhe oder in die Tiefe. Doch wollen wir unser schönes Land tatsächlich mit solchen Mitteln verschandeln? Irgendwann ist Ende Gelände, irgendwann müssen wir einen Schlussstrich ziehen, denn mit zehn Millionen Einwohnern und mehr ist das Boot dann irgendwann wirklich voll oder schlichtweg nicht mehr bezahlbar.

Neues Abkommen

Betrachtet man nach 25 Jahren das grosse Ganze mit dem FZA zwischen der Schweiz und der EU, blickten wir meiner Meinung nach einmal mehr in die Röhre. Daher denke ich, muss der Souverän den Landespolitiker/innen auch weiterhin scharf auf die Finger sehen und ab und zu mal mit dem Zollstock oder bei Uneinsichtigkeit mit dem Zaunpfahl winken. Auch das neue Paket («Überarbeitetes Kooperations- und Marktzugangsabkommen») das derzeit zwischen der EU und Helvetien verhandelt wird, birgt hier und dort Gefahren: Die Vernehmlassung für die Umsetzung der Abkommen lief per Ende Oktober 2025 ab. Eine parlamentarische Verabschiedung wird für Anfang 2026 erwartet. Siehe unter:  https://www.europa.eda.admin.ch/de/paket-schweiz-eu

Fazit

Wir leben derzeit in politisch turbulenten Zeiten und gerade darum müssen wir wachsam sein und bleiben. Deshalb liebe Leute lasst euch politisch nicht ins Boxhorn jagen, denn ihr wisst ja: Angst macht gehorsam – Wissen befreit. Ich hoffe, dass unser Land noch lange frei sein wird und nicht plötzlich, dank den EU-Turbos Mitte-Links, über eine Hintertüre zum finanziellen Schuhabtreter des EU-Konstruktes wird. Wir zahlen schon heute mehr Abgaben an die EU als so mancher Mitgliedsstaat. Darüber sollten wir mal eindringlich nachdenken. Regiert tatsächlich nur noch das Geld die Welt? Dann gute Nacht! Denn wenn die Macht des Geldes unseren Verstand besiegt, sind wir auf dem besten Weg alles zu verlieren was uns hoch und heilig ist.

Das Zitat der Woche  

Die Politik ist ein Versuch der Politiker, zusammen mit dem Volk mit den Problemen fertig zu werden, die das Volk ohne die Politiker niemals gehabt hätte.

Dieter Hildebrandt deutscher Kabarettist / Schauspieler / Buchautor. 23.5.1927 – 20.11.2013

Musiktipp der Woche

WizFlow Tunes: «Only with you»: Released: 21.10. 2025

https://www.youtube.com/watch?v=xP2oZtPshEY&list=RDxP2oZtPshEY&start_radio=1

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