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Vor politischen Erneuerungswahlen präsentieren sich Politiker/innen gern von ihrer besten Seite. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht, um auf sich aufmerksam zu machen Nur: Was ist dabei erlaubt und was nicht?

Vor ein paar Wochen erhielten die Baarer Stimmbürger/innen ein persönlich adressiertes Schreiben eines Politikers. Darin wirbt er für seine Wiederwahl. Dabei stellte ich mir die Frage, wie besagter Kantonsrat an meine persönlichen Daten (Adresse) gelangte, zumal diese, meiner Meinung nach, unter dem Status geschützt laufen müssten (!).

Keine Namen

Ich trat also schriftlich mit ihm in Kontakt, um zu erfahren, wer ihm meine Daten konkret zur Verfügung stellte. Seine Antwort: «Lieber Dany, ich liefere keinen Namen, wer mir diese Adressen konkret zur Verfügung stellte Ich habe diese via Baar – Einwohnerdienste angefordert.» Er versicherte mir zudem: «Sowohl er als auch die Grafikagentur haben sich gegenüber der Einwohnergemeinde schriftlich verpflichtet, die erhaltenen Adressen nach Gebrauch wieder zu löschen. Was in der Zwischenzeit auch geschah.»

Gerichtsentscheid

Zudem wies er mich auf Folgendes hin: «Vor ein paar Jahren gab es zum Thema Wahlwerbung ein Verwaltungsgerichtsurteil. Ein Nationalrat klagte, dass eine Selektion von Personendaten herausgegeben werden müsse. Und er erhielt Recht. Seitdem wird diese Praxis in Baar wieder unterstützt.» Das mag wohl stimmen – gilt aber nicht für geschützte Daten. Man kann dem Politiker an sich keinen Vorwurf machen, denn er handelte gemäss Gesetz korrekt. Aber man sollte diese Praxis einmal eingehend hinterfragen, denn die Zeiten ändern sich.

Rechtslage in der Schweiz

Adressdaten von Privatpersonen dürfen in der Schweiz verwendet werden, wenn sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen (z. B. Telefonbuch, Handelsregister, öffentlich einsehbare Verzeichnisse). Die Weitergabe oder Veröffentlichung von Daten durch öffentliche Organe (wie Gemeinden) unterliegen hingegen strengen Datenschutzgesetzen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene.

Gemeinde Baar

Wer ist also in meinem Fall für diesen Lapsus verantwortlich? Richtig: die Gemeinde. Also wurde ich auch dort schriftlich vorstellig und wollte wissen, warum meine Daten ohne Rücksprache mit mir an Drittpersonen weitergereicht wurden?

Antwort der Gemeinde …

«Seit dem 1. Juli 2007 sind Sie bei uns in Baar wohnhaft. Im Einwohnerregister war – respektive ist – bei Ihnen jedoch nie eine Datensperre oder ein entsprechendes Gesuch beantragt oder eingetragen worden.» Müsste aber, denn das war eine meiner ersten Handlungen, als ich nach Baar zog und mich anmeldete. Das teilte ich der Gemeinde auch mit. Hier steht nun Aussage gegen Aussage. Das lasse ich einfach mal so im Raum stehen.

Im zweiten Anlauf

Ich liess all meine Daten aus beruflichen Gründen (seit über 30 Jahren) immer und überall sperren/schützen, denn in Sachen Datenschutz bin und war ich schon immer ein Verfechter der ersten Stunde. Doch wie dem auch sei, jetzt sind meine Daten, nach einem zweiten Anlauf, definitiv gesperrt. Danke!

Fazit

Liebe Leute, wenn auch ihr eure Daten schützen/sperren wollt, fordert einfach bei eurer Wohngemeinde ein entsprechendes Formular an. Gerade in der heutigen Zeit des «gläsernen Bürgers» ist das wichtiger denn je. Die Gemeinden indes sollten sich zum Wohle der Bürger/innen überlegen, ob sie einen derartigen Hinweis – als Dienstleistung, wohlverstanden – nicht ganz selbstverständlich jedem Neuzuzüger mitteilen sollten.

PS: Wir haben heuer ja ein Wahljahr. Mit einem Hinweis auf schützenswerte, persönliche Daten könnten Politiker/innen bei den Wählern möglichweise punkten, indem man ein Rundschreiben an alle Einwohner/innen schickt, deren Daten noch nicht geschützt sind und sie darauf hinweist, dass und wie sie diese schützen könnten. 😊

Das Zitat der Woche

Bei Wahlen geht's um Mehrheiten, nicht um Wahrheiten.

Werner Mitsch: Deutscher Aphoristiker 23.2.1936 – 26.3.2009

Musiktipp der Woche

SOHO Blues Band: «Midnight» 24.7.2026

https://www.youtube.com/watch?v=pdd3w7ddesQ

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